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   BVerwG, 08.07.1971 - VII B 26.69   

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https://dejure.org/1971,1994
BVerwG, 08.07.1971 - VII B 26.69 (https://dejure.org/1971,1994)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1971 - VII B 26.69 (https://dejure.org/1971,1994)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1971 - VII B 26.69 (https://dejure.org/1971,1994)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

    Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1971 - VII B 26.69
    Ein Übergriff der rechtsprechenden Gewalt in Befugnisse, die der Verwaltungsbehörde vorbehalten sind, liegt darin nicht (BVerwGE 4, 283 [285]; 11, 95 [96]; 16, 214 [218]).
  • BVerwG, 12.07.1963 - IV C 177.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1971 - VII B 26.69
    Ein Übergriff der rechtsprechenden Gewalt in Befugnisse, die der Verwaltungsbehörde vorbehalten sind, liegt darin nicht (BVerwGE 4, 283 [285]; 11, 95 [96]; 16, 214 [218]).
  • BVerwG, 29.09.1965 - IV CB 132.65

    Statthaftigkeit einer Revision ohne besondere Zulassung - Revisibilität einer …

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1971 - VII B 26.69
    Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Abgrenzung des behördlichen Ermessensspielraums kann daher ebenfalls keinen Verfahrensmangel begründen (…vgl. Beschluß vom 9. Juni 1970 a.a.O.; ferner Beschluß vom 29. September 1965 - BVerwG IV CB 132.65 -, DÖV 1966, 277).
  • BVerwG, 11.02.1957 - III C 268.56

    Notwendigkeit einer Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Ergeben …

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1971 - VII B 26.69
    Ein Übergriff der rechtsprechenden Gewalt in Befugnisse, die der Verwaltungsbehörde vorbehalten sind, liegt darin nicht (BVerwGE 4, 283 [285]; 11, 95 [96]; 16, 214 [218]).
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